Betriebsrente 2018 - Freibetrag und Krankenkassenbeitrag - Krankenkassenvergleich und Gehaltsrechner 2018 für mehr Netto vom Brutto

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Betriebsrente 2018 - Freibetrag und Krankenkassenbeitrag

gesetzliche KRANKENKASSEN > Beiträge > Beitragsberechnung für . . .
Betriebsrenten gehören zu den sogenannten Versorgungsbezügen.
Versorgungsbezüge sind der gesetzlichen Rente vergleichbare Einnahmen.

Zu den Versorgungsbezügen gehören:

  • Renten der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten) einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung,
  • Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
  • Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
  • Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
  • Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind (z. B. für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Notare, Ingenieure, Architekten, Steuerberater und Bezirksschornsteinfegermeister).

Versorgungsbezüge sind insbesondere auch die Renten der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten) die aus Anlass eines früheren Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

Das Betriebsrentenrecht umfasst folgende Durchführungswege um zu einer betrieblichen Altersversorgung / Betriebsrente zu kommen:

  • Pensionszusage bzw. Direktzusage
  • Direktversicherung
  • Pensionskasse
  • Pensionsfonds
  • Unterstützungskasse

Von Betriebsrenten und Versorgungsbezügen sind von ansonsten in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtigen Personen (z. B. Rentnern) Beiträge an die Krankenkasse zu zahlen. Dies gilt für laufend gezahlte Betriebsrenten / Versorgungsbezüge, für einmalig gezahlte Betriebsrenten / Versorgungsbezüge (z. B. Weihnachtsgelder) und auch für Nachzahlungen.

Für anstelle von laufenden Versorgungsbezügen ausgezahlte Kapitalabfindungen oder vereinbarte / zugesagte originären Kapitalleistungen sind ebenfalls Beiträge an die Krankenkasse zu zahlen. Bei der Kapitalabfindung als auch bei der Kapitalleistung wird 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag genommen, aber längstens für 120 Monate. Der Betrag der Kapitalabfindung / Kapitalleistung wird somit für die Beitragsbemessung auf zehn Jahre verteilt.

Beiträge aus Betriebsrenten und Versorgungsbezügen sind nach § 226 Abs. 2 SGB V aber nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus Versorgungsbezügen 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV übersteigen (monatlicher Freibetrag). Erhält ein Versicherter mehrere Betriebsrenten / Versorgungsbezüge, dann sind diese zusammenzurechnen.
Die Regelung mit dem Freibetrag gilt auf für die (fiktiven) monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen bei Kapitalabfindungen und Kapitalleistungen.
  
Freibetrag für Betriebsrenten und
Freibetrag für Versorgungsbezüge:

2018 = 152,25 Euro
2017 = 148,75 Euro
2016 = 145,25 Euro
2015 = 141,75 Euro
Für die Bemessung der Beiträge aus den Betriebsrenten / Versorgungsbezügen gilt der allgemeine Beitragssatz zur Krankenkasse.
Daneben sind auf Betriebsrenten / Versorgungsbezügen Zusatzbeiträge in Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes zu erheben, sofern die Satzung der Krankenkasse die Erhebung eines Zusatzbeitrages vorsieht.

In den Fällen, in denen die Krankenkasse den Zusatzbeitrag aus Betriebsrenten / Versorgungsbezügen unmittelbar vom Versicherten erhebt (Selbstzahlerverfahren), wirkt sich die Veränderung des Zusatzbeitragssatzes ohne zeitliche Verzögerung aus.

Werden die Beiträge über die Zahlstelle der Betriebsrente / Versorgungsbezüge an die Krankenkasse gezahlt (Zahlstellenverfahren), wirkt sich die Veränderung des Zusatzbeitrages erst mit dem übernächsten Monat aus. Nach der Gesetzesbegründung soll damit den Zahlstellen von Betriebsrenten / Versorgungsbezügen eine Vorlaufzeit gegeben werden, um Beitragssatzveränderungen technisch umzusetzen.

Die Beiträge zur Krankenversicherung aus Betriebsrenten / Versorgungsbezügen sind ausschließlich vom Krankenkassenmitglied zu tragen. Es gibt keine Beteiligung an den Beiträgen, z. B. durch den früheren Arbeitgeber oder die Zahlstelle. Dies gilt ebenso für die Zusatzbeiträge.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.07.2018 (veröffentlicht am 04.09.2018) unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt, dass die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung mit der Verfassung vereinbar ist. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein.
Die Vorlage eines Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wurde als unzulässig zurückgewiesen.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.06.2018 (veröffentlicht am 04.09.2018) klargestelllt, dass die Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind.
"Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren."
Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden von pflichtversicherten Rentnern gegen die Beitragspflicht stattgegeben.

Um die zu viel gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zurückzubekommen, müssen betroffene Rentner sich an ihre Krankenkasse wenden und einen Antrag auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge stellen.

* Voraussichtliche Werte.
Entsprechende Verordnungen/Gesetze müssen von der Bundesregierung und ggf. Bundestag/Bundesrat noch verabschiedet werden.

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