Kündigungsfristen 2017 - Krankenkassenfusion - billiger krankenversichert 2017 für mehr Netto vom Brutto

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Kündigungsfristen 2017 - Krankenkassenfusion

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Zum Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhung und gleichzeitiger Krankenkassenfusion hat das Bundessozialgericht (BSG) am 02.12.2004 rechtskräftig entschieden, dass es auch hier ein Sonderkündigungsrecht gibt (Az.: B 12 KR 15/04 R).

In allen Streitsachen hatten zwei Krankenkassen miteinander fusioniert.
Der Beitragssatz der nach der Fusion bestehenden "neuen" Krankenkasse war jeweils höher als der Beitragssatz der "alten" Krankenkasse, der die Krankenkassenmitglieder vor der Fusion angehörten.
Die Krankenkassenmitglieder hatten die Mitgliedschaft zur "neuen" Krankenkasse wegen des bei dieser Krankenkasse bestehenden höheren Beitragssatzes gekündigt.
Die "neue" Krankenkasse bestritt nun, dass es das Sonderkündigungsrecht wegen Erhöhung des Beitragssatzes in diesem Falle gibt und lehnte die Ausstellung einer Kündigungsbestätigung ab. Zur Begründung führte Sie an, dass sie als "neu" gegründete Kasse aus der Fusion ihrer beiden Rechtsvorgängerinnen hervorgegangen sei. Sie habe daher keine Beitragssatzerhöhung vorgenommen, sondern zum Zeitpunkt der Fusion erstmals einen neuen Beitragssatz festgesetzt.

In allen Fällen ist das BSG davon ausgegangen, dass auch Mitgliedern einer infolge einer Vereinigung (Fusion) mehrerer Krankenkassen neu entstandenen Krankenkasse ein Sonderkündigungsrecht zusteht, wenn die neu entstandene Krankenkasse einen höheren Beitragssatz zu Grunde legt. Es handelt sich aus der Sicht des Mitglieds um eine Erhöhung des Beitragssatzes, ebenso wie in dem Fall, dass keine Fusion stattgefunden hätte.
Die neue Krankenkasse tritt nach der gesetzlichen Regelung in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkasse ein.

Dabei ist es egal, ob die durch die Fusion entstandene neue Krankenkasse
nun einen der alten Namen A oder B behält oder ob sie sich einen neuen Namen C gibt.


Allein eine Fusion von Krankenkassen (ohne Beitragssatzerhöhungen) löst allerdings weiterhin kein Sonderkündigungsrecht aus.



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